Eine Kopfnote
im ODENWÄLDER ECHO VOM 21.05.2008:
„Absage als Ansage
Die Diskussion über die Position des Odenwaldkreises zur Erbacher Ortsumgehung ist abgesagt, es tobt die Diskussion über die Position des Odenwaldkreises zur Erbacher Ortsumgehung: Seit die Pläne für diesen Straßenbau vor rund acht Wochen den Widerspruch einer beträchtlichen Anzahl von Einwohnern hervorgerufen haben, könnten die Wortmeldungen zu dem Projekt fast täglich locker mehr als eine Zeitungsseite füllen – wenn niemand Mindestanforderungen an den Neuigkeitsgehalt der so übermittelten Nachrichten und Argumente anlegen würde.
So gewiss es der öffentlichen Erörterung des Themas also mit zunehmender Dauer immer spürbarer an Luft gefehlt hätte, so sicher ist sie von der Kreispolitik zuletzt mit neuem Sauerstoff versorgt worden. Denn in der Tat gibt deren Gebaren nicht erst seit Streichung der Kreistagssitzung, in der auf Betreiben der Grünen die Erbacher Umgehung zur Debatte gestanden hätte, Rätsel auf – und wirkt somit als Ansage für jenes Frage-und-Antwort-Stakkato, das die Debatte wieder belebt.
So begründet es dabei zunächst darum ging, überhaupt eine Information zum Verhalten des Kreises im Planfeststellungsverfahren zu erlangen, so nachvollziehbar rücken nach Erteilung der Auskunft die Hintergründe und Details in den Blickpunkt. Vom Landrat mit dem offenkundigen Einverständnis der breiten Parlamentsmehrheit nicht vollends offenbart, werden sie nun Stück für Stück bloßgelegt werden – ob durch den gestern angekündigten Antrag der Einwohnerinitiative auf Akteneinsicht, das Nachhaken umgehungskritischer Parteien, publizistisches Interesse oder bürgerliche Wachsamkeit. Dabei verleiht schon allein der Griff nach Werkzeugen aus diesem Instrumentarium der Auseinandersetzung weitere Dynamik, weil jedes von ihnen als Zeichen einer demokratischen und offenen Gesellschaft Interesse verdient. Doch so sehr gerade diese Elemente des politischen Ringens in jüngerer Zeit erfreulicherweise an Kraft gewinnen mögen, so wenig darf ihre Geltung an die der Diskussion und Entscheidungsfindung in den Parlamenten und Regierungen heranreichen; schließlich ist die Legitimation der Wahl durch das gesamte Volk allein ihnen eigen.
Freilich setzt dies voraus, dass die Parlamente und Regierungen die entsprechenden Debatten auch führen und nachvollziehbar zu einem Ergebnis bringen. Wer sich wie der Odenwälder Kreistag wiederholt in ausgiebiges Palaver über Landes- und Bundespolitik oder in Resolutionen zur Restlaufzeit des Atomkraftwerks Biblis und zur Struktur des Landeswohlfahrtsverbands ergeht, der kann gegenüber der Erbacher Ortsumgehung nicht schlüssig seine Nichtzuständigkeit erklären.
Weil Landrat Schnur sowie die seine Haltung teilenden Kreistagsfraktionen von SPD, CDU, ÜWG und FDP dies dennoch getan haben, sind sie den Anforderungen an ihre Positionen nicht gerecht geworden und haben so der eigenen Bedeutung einen Bärendienst erwiesen. Sollten sie dies in dem Kalkül getan haben, einem fragwürdigen Projekt und dessen anhaltender politischer Förderung eine weitere öffentliche Erörterung zu ersparen, haben sie zudem ein gerüttelt Maß an Weltfremdheit offenbart: Im Zeitalter der Kommunikation lassen sich Debatten nicht einfach absagen.“
„Absage als Ansage
Die Diskussion über die Position des Odenwaldkreises zur Erbacher Ortsumgehung ist abgesagt, es tobt die Diskussion über die Position des Odenwaldkreises zur Erbacher Ortsumgehung: Seit die Pläne für diesen Straßenbau vor rund acht Wochen den Widerspruch einer beträchtlichen Anzahl von Einwohnern hervorgerufen haben, könnten die Wortmeldungen zu dem Projekt fast täglich locker mehr als eine Zeitungsseite füllen – wenn niemand Mindestanforderungen an den Neuigkeitsgehalt der so übermittelten Nachrichten und Argumente anlegen würde.
So gewiss es der öffentlichen Erörterung des Themas also mit zunehmender Dauer immer spürbarer an Luft gefehlt hätte, so sicher ist sie von der Kreispolitik zuletzt mit neuem Sauerstoff versorgt worden. Denn in der Tat gibt deren Gebaren nicht erst seit Streichung der Kreistagssitzung, in der auf Betreiben der Grünen die Erbacher Umgehung zur Debatte gestanden hätte, Rätsel auf – und wirkt somit als Ansage für jenes Frage-und-Antwort-Stakkato, das die Debatte wieder belebt.
So begründet es dabei zunächst darum ging, überhaupt eine Information zum Verhalten des Kreises im Planfeststellungsverfahren zu erlangen, so nachvollziehbar rücken nach Erteilung der Auskunft die Hintergründe und Details in den Blickpunkt. Vom Landrat mit dem offenkundigen Einverständnis der breiten Parlamentsmehrheit nicht vollends offenbart, werden sie nun Stück für Stück bloßgelegt werden – ob durch den gestern angekündigten Antrag der Einwohnerinitiative auf Akteneinsicht, das Nachhaken umgehungskritischer Parteien, publizistisches Interesse oder bürgerliche Wachsamkeit. Dabei verleiht schon allein der Griff nach Werkzeugen aus diesem Instrumentarium der Auseinandersetzung weitere Dynamik, weil jedes von ihnen als Zeichen einer demokratischen und offenen Gesellschaft Interesse verdient. Doch so sehr gerade diese Elemente des politischen Ringens in jüngerer Zeit erfreulicherweise an Kraft gewinnen mögen, so wenig darf ihre Geltung an die der Diskussion und Entscheidungsfindung in den Parlamenten und Regierungen heranreichen; schließlich ist die Legitimation der Wahl durch das gesamte Volk allein ihnen eigen.
Freilich setzt dies voraus, dass die Parlamente und Regierungen die entsprechenden Debatten auch führen und nachvollziehbar zu einem Ergebnis bringen. Wer sich wie der Odenwälder Kreistag wiederholt in ausgiebiges Palaver über Landes- und Bundespolitik oder in Resolutionen zur Restlaufzeit des Atomkraftwerks Biblis und zur Struktur des Landeswohlfahrtsverbands ergeht, der kann gegenüber der Erbacher Ortsumgehung nicht schlüssig seine Nichtzuständigkeit erklären.
Weil Landrat Schnur sowie die seine Haltung teilenden Kreistagsfraktionen von SPD, CDU, ÜWG und FDP dies dennoch getan haben, sind sie den Anforderungen an ihre Positionen nicht gerecht geworden und haben so der eigenen Bedeutung einen Bärendienst erwiesen. Sollten sie dies in dem Kalkül getan haben, einem fragwürdigen Projekt und dessen anhaltender politischer Förderung eine weitere öffentliche Erörterung zu ersparen, haben sie zudem ein gerüttelt Maß an Weltfremdheit offenbart: Im Zeitalter der Kommunikation lassen sich Debatten nicht einfach absagen.“
B45er