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Ein Armutszeugnis

„Grüne: Mehrheit im Kreistag verhindert Diskussion über die `Ortsumgehung´ in Erbach – Keine Kreistagssitzung am 2. Juni

Odenwaldkreis – Nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Odenwald haben SPD, CDU und ÜWG bewusst die Kreistagssitzung vom 2. Juni 2008 gestrichen. Es sollen die Themen `Keine Ortsumgehung in Erbach´ und `Mittagessen für alle Kinder´ nicht zeitnah behandelt werden. Die nächste Kreistagssitzung findet erst wieder am 8. September 2008 statt. Wird der Kreistag nur benötigt, um die Vorlagen der Kreisverwaltung abzunicken, fragen die Grünen. Die Demokratie lebt von der kontroversen Diskussion.

Wer Angst von den Bürgerinnen und Bürger hat, lässt einfach eine Kreistagssitzung ausfallen und entgeht somit der Diskussion. Es stelle sich für die Grünen die Frage, ob diese Art von Politik die Begeisterung für die Kommunalpolitik fördere. Dieses Demokratieverständnis können die Grünen nicht mittragen. Im Odenwaldkreis wird nach dem Gutsherrensystem regiert.

Die Diskussion über die `Ortsumgehung B 45 in Erbach´ ist voll entbrannt, aber der Odenwälder Kreistag sieht sich nach Mehrheitsbeschluss nicht in der Lage, zu tagen. Ein Armutszeugnis. ...“


(aus einer Pressemitteilung vom 16.05.2008 - Bündnis 90 / Die Grünen Odenwaldkreis)




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